Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Allgemeines
1. Unsere Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich. Abweichende Bedingungen bedürfen der ausdrücklichen schriftlichen Genehmigung durch uns. Unsere Geschäftsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis abweichender Bedingungen des Bestellers an den Besteller vorbehaltlos leisten.
2. Unsere Geschäftsbedingungen gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte mit dem Besteller.
3. Sollte eine Bestimmung der AGB oder eines Auftrags unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
4. Kaufmann im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind alle Kaufleute gemäß HGB, wenn der Vertrag zum Betrieb Ihres Handelsgewerbes gehört, sowie juristische Personen des öffentlichen Rechts oder eines öffentlich rechtlichen Sondervermögens.
5. Änderungen an unseren AGB sind gültig. Ein außerordentliches Kündigungsrecht besteht nur dann, wenn durch die Änderungen der Leistungsumfang eingeschränkt wird.

2. Vertragsabschluß
1. Unsere Angebote sind stets unverbindlich.
2. Für den Umfang unserer Leistungspflicht ist das vom Besteller unterzeichnete Vertragsformular, oder falls dieses nicht vorliegt, unsere schriftliche Auftragsbestätigung maßgebend. Alle Nebenabreden mit handlungsbevollmächtigten Personen sind nur wirksam, wenn sie von uns schriftlich bestätigt werden.
3. Wir behalten uns vor, unsere Leistungen zu ändern oder von ihnen abzuweichen, soweit das unter Berücksichtigung unserer Interessen für den Besteller zumutbar ist.

3. Preise, Zahlungsbedingungen
1. Einmalige Leistungen sowie Leistungen, die wir im Rahmen von Daueraufträgen erbringen, werden nach der bei Vertragsabschluß gültigen Preisliste berechnet. Ergibt sich durch die Einführung einer neuen Preisliste ein Preiserhöhung, die den Anstieg der allgemeinen Lebenshaltungskosten erheblich übersteigt, so steht dem Besteller ein außerordentliches Kündigungsrecht zu, das innerhalb von zwei Wochen ab Kenntnisnahme der Preiserhöhung auszuüben ist.
2. Soweit in den Preislisten nicht ausdrücklich Bruttopreise genannt sind, verstehen sich alle genannten Preise zuzüglich der jeweils zu Rechnungsstellung gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer.
3. Bei über das normale Maß hinausgehenden Dienst und Werksverträgen können wir angemessene Abschlagszahlungen fordern.
4. Unsere Rechnungen sind sofort ohne Abzüge zu bezahlen. Ist der Besteller Kaufmann, tritt Zahlungsverzug auch ohne Mahnung ein, wenn die Zahlung nicht innerhalb von 10 Tagen nach Rechnungsstellung erfolgt.
5. Bei Zahlungsverzug des Bestellers sind wir berechtigt, Nutzeranschlüsse des Bestellers bis zur vollständigen Zahlung aller unserer Forderungen zu sperren. Der Besteller bleibt für diesen Fall verpflichtet, die monatlichen Entgelte zu bezahlen.
6. Aufrechnungsrechte stehen dem Besteller nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt und unbestritten oder anerkannt sind. Gleiches gilt auch für Zurückbehaltungsrechte, insbesondere gemäß §§ 273, 320 BGB durch den Besteller.

4. Leistungszeit, Leistungsverzug, Leistungsumfang
1. Unsere Verpflichtungen ruhen ab dem Zeitpunkt und solange, als wir an der Ausführung unserer Leistungen durch Umstände gehindert sind, die wir nicht zu verantworten haben (beispielsweise bei höherer Gewalt, Feuer oder Wasserschäden, behördlichen Anordnungen, Ausfall von Kommunikationsnetzen und Gateways anderer Betreiber etc.).
2. Geraten wir in Verzug, so ist unsere Schadensersatzpflicht im Fall grober Fahrlässigkeit auf einen Betrag von 50 Prozent des vorhersehbaren Schadens, maximal jedoch auch DM 1000 begrenzt. Ist der Besteller Kaufmann, ist unsere Schadensersatzhaftung im Fall gewöhnlicher Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Die gilt jedoch nicht bei vereinbarten Fixgeschäften.
3. Datensicherung wird von uns alle 24 Stunden durchgeführt und ist immer in den nächsten 24 Stunden als aktuell zu sehen. Ein Ausfall unserer Datensicherung bedingt durch Viren oder Hackerangriffe ist nicht von uns zu ersetzen, der Kunde ist ebenfalls verpflichtet eine Datensicherung seiner Daten durchzuführen. Nicht in der Datensicherung enthalten sind Testgebiete die mit dem Kunden abgesprochen werden.
4. Untersagungen : Untersagt sind bei uns folgende Angebote aufzuspielen:
- Chatsysteme (außer auf Chatserverplätzen)
- Webcam Applikationen oder Webcamdaueruploads
- illegale Software oder Raubkopien
- illegale Texte oder Texte die gegen Menschenrecht verstoßen
- illegale Musikfiles
- Hack & Crack Software.
Weiterhin ist es untersagt, jegliche Form von versuchen diesen Server zu hacken oder cracken. Verstöße werden geahndet mit Kündigung und Entschädigungszahlungen je nach Schaden und verursachter Traffic.
5. Meldepflicht: Wenn durch einer Programmierung eines Scripts der Server runterfährt ist der Verursacher Meldepflichtig, bei Unterlassung wird Schadensersatz gefordert.
6. Sonderabsprachen sind nur in schriftlicher Form gültig

5. Gewährleistung und Haftung
1. Dem Besteller ist bekannt, dass wir die aus dem Internet erhältlichen Informationen und Daten grundsätzlich nicht erstellt und hierauf keinen Einfluss haben. Soweit wir Informationen und Daten aus dem Internet zur Verfügung stellen, erfolgt das nicht als vertragliche Leistung zu Gunsten des Bestellers. Wir haften daher dem Besteller nicht für die aus dem Internet erhältlichen Informationen, insbesondere nicht für deren Vollständigkeit, Richtigkeit, Aktualität, Freiheit von Urheber und sonstigen Rechten Dritter etc.
2. Werden wir in unseren ständig zu erbringenden Leistungen für eine zusammenhängende Dauer von mindestens zwei Wochen behindert, so leisten wir dadurch Gewähr, dass der Besteller berechtigt ist, die monatlichen Entgelte entsprechend zu mindern. Eine erhebliche Behinderung liegt beispielsweise vor, wenn der Besteller bei Internetzugängen nicht mehr auf die gewohnte Infrastruktur zugreifen kann. Der Besteller hat in diesem Fall zudem das Recht zur außerordentlichen Kündigung des Vertrages. Soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt, sind weitergehende Gewährleistungsansprüche des Bestellers gleich aus welchen Rechtsansprüchen ausgeschlossen. Wir haften deshalb in diesem Rahmen insbesondere nicht auf Schadensersatz, auch nicht für entgangene Gewinne oder sonstige Vermögensschäden des Bestellers. Vorstehende Haftungsfreizeichnung gilt jedoch nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht. Sie gilt ferner dann nicht, wenn der Besteller Ansprüche wegen besonderer vertraglicher Zusicherungen geltend macht. Sofern wir oder unsere Erfüllungsgehilfen fahrlässig eine vertragswesentliche Pflicht verletzen, ist unsere Haftung auf den vorhersehbaren Schaden begrenzt.
3. Eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz als vorstehend genannt, ist ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs ausgeschlossen. Die Regelung gemäß Satz 1 gilt nicht für Ansprüche gem. §§ 1m 4 ProdHftG; gleiches gilt bei anfänglichem Unvermögen oder zu vertretender Unmöglichkeit. Satz 1 gilt auch dann nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz, oder grober Fahrlässigkeit von uns oder unseren Erfüllungsgehilfen beruht. Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
4. Gegen uns bestehende Ansprüche sind nicht abtretbar.
5. Ansprüche gegen uns verjähren innerhalb von sechs Monaten.

6. Pflichten und Haftung des Bestellers
1. Der Besteller ist unbeschadet weitergehender Ansprüche durch uns verpflichtet,
" die Zugriffsmöglichkeiten auf das Internet nicht missbräuchlich zu nutzen und rechtswidrige Handlungen zu unterlassen,
" uns mitzuteilen, welche technische Ausstattung er zum Anschluss an das Internet verwendet,
" die Erfüllung gesetzlicher Vorschriften und behördlicher Auflagen sicherzustellen sowie für die Erteilung behördlicher Erlaubnis Sorge zu tragen, soweit das heute oder künftig für die Nutzung des Internet erforderlich ist,
" anerkannten Grundsätzen der Datensicherheit Rechnung zu tragen, insbesondere Benutzercodes geheim zu halten bzw. unverzüglich zu ändern, oder Änderungen zu veranlassen, falls die Vermutung besteht, dass nicht berechtigte Dritte davon Kenntnis erlangt haben,
" uns erkennbare Mängel und Schäden unverzüglich anzuzeigen und im Rahmen des Zumutbaren an deren Beseitigung mitzuwirken,
" uns unverzüglich mitzuteilen, wenn bei ihm Voraussetzungen für Preisnachlässe entfallen.
2. Verstößt der Besteller gegen seine gegenüber uns obliegenden Pflichten, so ist er zum Ersatz der uns hierdurch entstehenden Schäden verpflichtet. Zudem sind wir unbeschadet weiterer Rechte befugt, das Vertragsverhältnis fristlos zu kündigen.
3. Der Besteller haftet für alle Folgen und Nachteile, die uns oder Dritten durch die missbräuchliche oder rechtswidrige Verwendung unserer Leistungen entstehen.

7. Geheimhaltung, Datenschutz
1. Falls nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart ist, gelten die uns unterbreiteten Informationen als nicht vertraulich.
2. Der Besteller wird hiermit gem. §33 Abs.(1) des Bundesdatenschutzgesetzes sowie § 4 der Teledienstdatenschutzverordnung davon unterrichtet, dass wir seine Anschrift in maschinenlesbarer Form speichern und zur Auftragserfüllung verwenden.
3. Soweit wir uns Dritter zur Erbringung unserer Leistungen bedienen, sind wir berechtigt, Daten des Bestellers offen zu legen, soweit das erforderlich ist.

8. Stornierung, Kündigung
1. Aufträge zur Geschäftsbesorgung im Sinne der §§ 675, 611 ff. bzw. 631 ff. BGB können nur dann vom Kunden storniert werden, wenn wir in der betreffenden Angelegenheit noch nicht tätig geworden sind oder noch keine Teilleistung erbracht haben.
2. Bei Verträgen ohne Mindestlaufzeit ist das Vertragsverhältnis für beide Vertragspartner mit einer Frist von vier Wochen zum Monatsende kündbar.
3. Bei Verträgen mit einer Mindestlaufzeit ist das Vertragsverhältnis frühestens zum Ablauf der Mindestlaufzeit kündbar.
4. Kündigungen müssen schriftlich auf dem Postwege erfolgen.
5. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung beiden Vertragspartner bleibt unberührt.

9. Gerichtsstand, Erfüllungsort
1. Sofern der Besteller Kaufmann im Sinne dieser Bedingungen, nicht jedoch Minderkaufmann im Sinne von § 4 HGB ist, ist Bingen Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis mittelbar oder unmittelbar ergebenden Streitigkeiten. Für diese Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Besteller gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das CISG findet keine Anwendung.
2. Soweit sich in der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist unser Geschäftssitz Erfüllungsort.


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§1 Gegenstand des Vertrages
Ayari.de vividnet betreibt nach freiem Ermessen eigene Server oder mietet Rechner, die ständig an das Internet angebunden sind (Webserver). Ayari.de vividnet stellt Ihnen Plattenspeicher auf Webservern für eigene Zwecke zur Verfügung. Die auf dem Webserver abgelegten Informationen können weltweit über das Computer-Kommunikationsnetz Internet abgerufen werden. Der Kunde ist daran interessiert, das World Wide Web für eine Präsentation zu nutzen.

§2 Leistungen des Providers
a) Der Provider erbringt selbst oder durch fachkundige Mitarbeiter oder Dritte Leistungen nach näherer Maßgabe des beigefügten Leistungsangebots. Sonderleistungen (z.B. Erstellung einer individuellen Seitenprogrammierung) werden nach Zeitaufwand mit festen Stundensätzen gemäß seiner jeweils gültigen Preisliste berechnet. Zusätzlich stellt der Provider eigene Aufwendungen in Rechnung.
b) Soweit einzelne Leistungen des Providers nach zeitlichem Aufwand oder Verbrauch abgerechnet werden, hat der Kunde Anspruch auf halbjährliche Abrechnungen. Darin soll die Art der abgerechneten Leistung und die aufgewendete Zeit / der Verbrauch bezeichnet werden. Für Leistungen, die der Provider auf Wunsch des Kunden an einem anderen Ort, als seinem Geschäftssitz erbringt, kann er auch An- und Abfahrtszeiten berechnen. Für jeden gefahrenen Kilometer berechnet der Provider Kilometergeld gemäß seiner jeweils gültigen Preisliste.
c) Der Kunde ist berechtigt, andere Unternehmen oder deren Waren und Dienstleistungen auf dem Webserver darzustellen. Die Haftung für die Drittpräsentation übernimmt in jedem Fall der Kunde. Bei der Gestaltung der Präsentationen ist der Kunde hinsichtlich der Wahl der technischen Möglichkeiten weitgehend frei. Der Provider behält sich allerdings vor, den Einsatz von Techniken zu untersagen, die den Webserver in seiner Rechenleistung übermäßig stark belasten.
d) Interessenten, die über einen Internetzugang verfügen, können die auf dem Webserver abgelegten Informationen des Kunden rund um die Uhr abrufen. Der Provider sagt eine Erreichbarkeit des Webservers von 97 % im Jahresmittel zu. Hiervon ausgenommen sind Zeiten, in denen der Webserver aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich des Providers liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter etc.) über das Internet nicht zu erreichen ist.
Der Provider stellt dem Kunden passwortgeschützte Zugänge zur Verfügung, mit denen dieser seine Angebote selbst speichern, ändern, ergänzen oder löschen können (File Transfer Protocol - FTP). Der Kunde verpflichtet sich, seine Passwörter streng geheim zu halten und seine eventuellen Mitarbeiter zur strengen Geheimhaltung ihrer eigenen Passwörter und zur sofortigen Meldung von Missbrauch zu verpflichten. Der Kunde verpflichtet sich ferner, den Provider unverzüglich zu informieren, sobald er davon Kenntnis erlangt, dass unbefugten Dritten ein Passwort bekannt geworden ist. Für den Inhalt aller Präsentationen ist alleine der Kunde verantwortlich. Der Kunde stellt den Provider im Innenverhältnis von etwaigen Ansprüchen Dritter, die auf inhaltlichen Mängeln des Angebots beruhen, frei.

§3 Internet-Domains
a) Soweit Gegenstand der Leistungen des Providers auch die Delegierung und/oder Pflege von Internet-Domains ist, wird er gegenüber dem DENIC, dem InterNIC, dem CoreNic und allen anderen Organisationen zur Domain-Vergabe lediglich als Vermittler tätig. Durch Verträge mit solchen Organisationen wird ausschließlich der Kunde berechtigt und verpflichtet.
b) Der Provider hat auf die Domain-Vergabe keinen Einfluss. Er übernimmt deshalb keine Gewähr dafür, dass die für den Kunden beantragten und delegierten Domains frei von Rechten Dritter sind oder auf Dauer Bestand haben. Das gilt auch für die unterhalb einer Domain des Providers eventuell vergebenen @- oder Subdomains.
c) Sollte der Kunde von dritter Seite aufgefordert werden, eine Internet-Domain aufzugeben, weil sie angeblich fremde Rechte verletzt, wird der Kunde den Provider hiervon unverzüglich unterrichten. Der Provider ist in einem solchen Fall berechtigt, im Namen des Kunden auf die Internet-Domain zu verzichten, falls der Kunde nicht sofort Sicherheit für etwaige Prozess- und Anwaltskosten in ausreichender Höhe (mindestens DM 10.000,00 oder ein entsprechend höherer bereits bezifferter Streitwert) stellt.
d) Der Kunde stellt den Provider hiermit von jeglichen Ersatzansprüchen Dritter frei, die auf der unzulässigen Verwendung einer Internet-Domain durch den Kunden beruhen.
e) Auch nach eventuellem Vertragsende wird der Provider keine Rechte an den vom Kunden beantragten Domains geltend machen. Alle Domains bleiben bis zum Ende der jeweils im voraus bezahlten Periode auf den Domain-Inhaber registriert. Sofern der Kunde danach nicht selbst für eine weitergehende Delegierung sorgen, wird der Provider die Domains unverzüglich freigeben.

§4 E-Mail, Nutzung des Accounts, Löschen von Nachrichten
a) Soweit Gegenstand der Leistungen des Providers auch die Vergabe einer oder mehrerer E-Mail-Adressen ist, gilt der in § 3 b. erklärte Gewährleistungsausschluss sinngemäß auch für E-Mail-Adressen, die dem Kunden zugewiesen wurden.
b) Der Provider behält sich vor, für den Kunden eingegangene persönliche Nachrichten zu löschen, soweit sie nicht binnen vier Wochen nach Eingang auf dem Rechner des Providers abgerufen wurden.
c) Das Versenden von Rundschreiben oder Nachrichten, insbesondere mit kommerzieller Werbung (Spam), durch den Kunden ohne Aufforderung durch den Empfänger ist untersagt. Eine Zuwiderhandlung berechtigt den Provider zur außerordentlichen und sofortigen Kündigung des Vertrages.
d) Das Versenden von Nachrichten, die gegen geltendes Recht oder die guten Sitten verstoßen, durch den Kunden ist untersagt. Eine Zuwiderhandlung berechtigt den Provider zur außerordentlichen und sofortigen Kündigung des Vertrages.
e) Der E-Mail-Dienst unterliegt als Transportsystem für elektronische Mitteilungen wie die herkömmlichen Postzustelldienste der Verpflichtung, das gesetzlich verankerte Briefgeheimnis zu wahren und zu schützen.
f) Erfährt der Provider zufällig vom Inhalt privater oder öffentlicher Nachrichten des Kunden, die Aussagen enthalten könnten, deren Verbreitung gegen geltendes Recht verstößt, kann der Provider die betroffenen Nachrichten ohne Weiterleitung an den Empfänger oder den Kunden löschen. Der Provider behält sich jedoch eine Weiterleitung entsprechender Nachrichten an die jeweils zuständigen Strafverfolgungsorgane vor.

§5 Leistungen des Kunden
a) Dem Kunden wird dringend geraten, für die Daten, die er auf dem Webserver ablegt, immer aktuelle Sicherheitskopien vorzuhalten. Diese Sicherheitskopien sollten nicht auf dem Webserver gespeichert werden. Erforderliche Schutzmaßnahmen hat der Kunde selbst zu treffen. Besondere Sicherheitsmaßnahmen seitens des Providers erfolgen nur auf Anfrage und gegen gesonderte Vergütung.
b) Für die in §2 bezeichneten Leistungen zahlt der Kunde die im beigefügten Leistungsangebot ausgewiesenen Preise.
c) Dem Kunden wird vom Provider ein passwortgeschütztes Webinterface zur Einrichtung und Pflege seiner Präsenz zur Verfügung gestellt. Alle über dieses Webinterface gestellten Aufträge sind auch ohne schriftliche Bestellung gültig, das korrekt eingegebene Passwort des Kunden ersetzt in diesem Fall eine Unterschrift.
d) Für die sichere Verwahrung der Zugangsdaten ist der Kunde selbst verantwortlich. Der Kunde trägt insbesondere durch regelmäßige Änderung der Zugangsdaten selbst Sorge dafür, dass ein Missbrauch möglichst ausgeschlossen werden kann. Im Falle eines Missbrauchs der eigenen Zugangsdaten ist der Kunde zur Zahlung aller bis zur Sperrung der Zugangsdaten missbräuchlich bestellten Leistungen verpflichtet.
e) Der Provider stellt seine Leistungen monatlich in Rechnung. Beträge unter DM 600,00 pro Monat werden halbjährlich im voraus berechnet, Beträge unter DM 900,00 pro Monat werden vierteljährlich im voraus berechnet. Alle vereinbarten Pauschalen und verbrauchsabhängige Beträge sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung ohne Abzug fällig.
f) Sollte sich der Kunde länger als vier Wochen mit seinen fälligen Zahlungen in Verzug befinden, darf der Provider bis zum Ausgleich aller Forderungen das Angebot des Kunden für Abrufe Dritter sperren.
g) Bei allen vereinbarten Preisen handelt es sich um Festpreise. Eine Rückerstattung an den Kunden ist auch bei wesentlichem Unterschreiten der in der technischen Übersicht vorgesehenen Menge ausgeschlossen.

§6 Preisänderung
Der Provider ist berechtigt, die Preise nach schriftlicher Vorankündigung mit einer Frist von einem Monat zu erhöhen. In diesem Fall hat der Kunde das Recht, den Vertrag ohne Einhaltung einer Frist zu dem Termin zu kündigen, an dem die Preisänderung wirksam wird, wenn die Preisanhebung über die allgemeine Preissteigerung wesentlich hinausgeht.

§7 Datentransfervolumen
a) Der Provider stellt dem Kunden das benötigte Transfervolumen im Rahmen seiner technischen Möglichkeiten und denen seiner Lieferanten zur Verfügung. Dabei wird jeglicher über die dem Kunden zugewiesenen IPs bzw. Domänen gelaufener Datentransfer gezählt (IP-Traffic).
b) Das in der Leistungsbeschreibung genannte monatliche Transfervolumen ist im monatlichen Grundpreis enthalten. Die Abrechnung eventuell darüber hinausgehenden Transfervolumens erfolgt monatlich pro angefangene 1000 Megabyte (1 GB) gemäß der beiliegenden Leistungsbeschreibung.
c) Ein in einem Abrechnungszeitraum nicht ganz ausgenutztes Datentransfervolumen kann nicht in einen anderen Abrechnungszeitraum übernommen werden.

§8 Inhalte, Rechte Dritter
a) Der Kunde versichert ausdrücklich, dass die Bereitstellung und Veröffentlichung der von ihm eingestellten und/oder nach seinen Informationen für ihn vom Provider erstellten Webseiten und anderen Inhalten weder gegen deutsches oder international anerkanntes Recht, noch gegen ein hiervon gegebenenfalls abweichendes Heimatrecht des Kunden, insbesondere Urheber-, Datenschutz- und Wettbewerbsrecht, verstößt. Der Kunde erklärt weiterhin, dass er die Bereitstellung und Veröffentlichung von gegen die guten Sitten verstoßenden Inhalte wirksam verhindern oder bei Bekannt werden unverzüglich unterbinden wird. Insbesondere die Bereitstellung und Veröffentlichung pornographischer, erotischer, verletzender oder radikaler Inhalte ist ausdrücklich untersagt.
b) Ein Verstoß gegen die in a. genannten Verpflichtungen und Verbote berechtigt den Provider zur außerordentlichen und sofortigen Kündigung des Vertrages.
c) Unabhängig von dem außerordentlichen Kündigungsrecht des Providers stellt der Kunde den Provider bei durch den Kunden aufgetretenen Verstößen von allen Ansprüchen Dritter, insbesondere auch Haftungsansprüchen der Strafverfolgungsbehörden, frei, und verpflichtet sich zur Zahlung von Schadenersatz in Höhe des direkt oder indirekt durch den Verstoß beim Provider entstandenen Schadens.
d) Der Provider behält sich vor, Seiten, die inhaltlich bedenklich erscheinen, von einer Speicherung auf seinem Server auszunehmen. Den Kunden wird er von einer etwa vorgenommenen Löschung der Seiten unverzüglich informieren. Das Gleiche gilt, wenn der Provider von dritter Seite aufgefordert wird, Inhalte auf seinen Webseiten zu ändern oder zu löschen, weil sie angeblich fremde Rechte verletzen. Es entsteht für den Provider keine Prüfungspflicht.
e) Der Provider ist berechtigt, solche Webseiten, deren Speicherung auf dem Webserver Rechte Dritter verletzen könnte, von der Festplatte zu löschen oder in anderer geeigneter Weise vom Zugriff durch Dritte auszuschließen. Den Kunden wird der Provider unverzüglich von einer solchen Maßnahme benachrichtigen. Für den Fall, dass der Kunde den Nachweis erbringen kann, dass eine Verletzung von Rechten Dritter nicht zu befürchten ist, wird der Provider die betroffenen Webseiten Dritten wieder verfügbar machen. Von Ersatzansprüchen Dritter, die auf unzulässigen Inhalten einer Webseite des Kunden beruhen, stellt der Kunde den Provider hiermit frei.

§9 Dauer des Vertrages, Kündigung
a) Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Er kann von jedem Vertragsteil mit einer Frist von 14 Tagen zum Monatsende gekündigt werden. Maßgeblich für eine fristgerechte Kündigung ist das nachweisbare Eingangsdatum beim Gekündigten.
b) Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt davon unberührt. Als wichtiger Grund für die Kündigung des Vertrages durch den Provider gilt insbesondere:
" ein Verstoß des Kunden gegen die guten Sitten oder gesetzliche Verbote, insbesondere die Verletzung strafrechtlicher, urheberrechtlicher, wettbewerbsrechtlicher, namensrechtlicher oder datenschutzrechtlicher Bestimmungen, sowie die Veröffentlichung pornographischen Materials
" ein Zahlungsverzug, der länger als zwei Wochen andauert
" die Fortsetzung sonstiger Vertragsverstöße nach Abmahnung durch den Provider
" eine grundlegende Änderung der rechtlichen oder technischen Standards im Internet, wenn es für den Provider dadurch unzumutbar wird, seine Leistungen ganz oder teilweise weiter zu erbringen.

§10 Urheberrecht
a) Sofern dem Kunden zur Durchführung des Vertrags vom Provider urheberrechtsgeschützte Webinhalte oder Programme zur Verfügung gestellt werden, so geschieht dies nur zur Durchführung des vorliegenden Vertrags. Der Kunde erhält lediglich ein nicht-ausschließliches Nutzungsrecht für die Dauer des Vertrags übertragen.
b) Der Kunde ist verpflichtet, die urheberrechtsgeschützten Webinhalte und Programme nebst aller eventuellen Sicherungskopien und Dokumentationen bei Vertragsende an den Provider zurückzugeben. Auf den Rechnern des Kunden sind die urheberrechtsgeschützten Webinhalte und Programme zu löschen. Der Kunden darf während und auch nach der Vertragslaufzeit die urheberrechtsgeschützten Programme nicht an Dritte weitergeben.
c) Verstöße gegen diese Verpflichtung oder das an den Programmen vorhandene Urheberrecht werden vom Provider unverzüglich zur Anzeige gebracht. Darüber hinaus behält der Provider sich weitergehende Schadenersatzforderungen vor.

§11 Datenschutz
a) Der Kunde ist damit einverstanden, dass persönliche Daten (Bestandsdaten wie z.B. Postanschrift, Telefonnummer, E-Mail-Adresse etc.) und andere Informationen, die sein Nutzungsverhalten betreffen (Verbindungsdaten wie z.B. Zeitpunkt, Anzahl und Dauer der Verbindungen, Up- und Downloads, oder auch eventuelle Zugangskennwörter), vom Provider während der Dauer des Vertragsverhältnisses gespeichert werden, soweit dies zur Erfüllung des Vertragszweck, insbesondere für Abrechnungszwecke, erforderlich ist. Der Kunde erklärt sein Einverständnis mit der Speicherung der Daten. Die erhobenen Bestandsdaten verarbeitet und nutzt der Provider auch zur Beratung seiner Wiederverkäufer und eigenen Kunden, zur Werbung und zur Marktforschung für eigene Zwecke und zur bedarfsgerecht optimierten Gestaltung seiner Dienstleistungen und sonstigen Angebote. Der Kunde kann einer solchen Nutzung seiner Daten widersprechen.
b) Der Provider verpflichtet sich, dem Kunden auf Verlangen jederzeit über den gespeicherten Datenbestand, soweit er diesen betrifft, vollständig und unentgeltlich Auskunft zu erteilen. Der Provider wird weder diese Daten noch den Inhalt privater Nachrichten des Kunden ohne deren Einverständnis an Dritte weiterleiten. Dies gilt nur insoweit nicht, als der Provider gesetzlich verpflichtet ist, Dritten, insbesondere staatlichen Stellen beispielsweise zur Strafverfolgung, solche Daten zu offenbaren oder soweit international anerkannte technische Normen dies vorsehen und der Kunde nicht widerspricht.
c) Der Provider verpflichtet sich, keine persönlichen Daten aus dem Vertragsverhältnis an Dritte zu veräußern oder an externe Marketingunternehmen weiterzugeben.
d) Der Provider weist den Kunden ausdrücklich darauf hin, dass der Datenschutz für Datenübertragungen, schon durch die bloße dauerhafte Anbindung des Servers ans Internet, nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht umfassend gewährleistet werden kann.
e) Der Provider weist den Kunden ferner ausdrücklich darauf hin, dass das Internet sich generell nicht für den Transport hochsensibler oder vertraulicher Informationen eignet, sofern der Sender nicht selbst durch entsprechende Verschlüsselungen für eine den versendeten Informationen angemessene Datensicherheit sorgt.
f) Der Kunde weiß, dass der Provider das auf dem Webserver gespeicherte Seitenangebot und unter Umständen auch weitere dort abgelegte Daten des Kunden aus technischer Sicht jederzeit einsehen kann. Auch andere Teilnehmer am Internet sind unter Umständen technisch in der Lage, unbefugt in die Netzsicherheit einzugreifen und den Nachrichtenverkehr zu kontrollieren. Für die Sicherheit der von ihnen ins Internet übermittelten Daten trägt der Kunde deshalb selbst Sorge.

§12 Freistellung, Gewährleistung, Haftung
a) Der Kunde verpflichtet sich, den Provider im Innenverhältnis (zwischen Provider und Kunde) von allen etwaigen Ansprüchen Dritter freizustellen, die auf rechtswidrigen Handlungen des Kunden oder inhaltlichen Fehlern der vom Kunden zur Verfügung gestellten Informationen beruhen. Dies gilt insbesondere für Urheber-, Datenschutz- und Wettbewerbsrechtsverletzungen.
b) Der Provider haftet für Schäden, die von ihm oder seinen Erfüllungsgehilfen grob fahrlässig oder vorsätzlich herbeigeführt wurden. Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung in Fällen einfacher Fahrlässigkeit bei Vermögensschäden der Art nach auf vorhersehbare, unmittelbare Schäden und der Höhe nach auf DM 1.000,00 beschränkt. Im übrigen ist die Haftung ausgeschlossen.

§13 Anwendbares Recht, Gerichtsstand
a) Der Vertrag unterliegt deutschem Recht.
b) Sofern der Kunde Vollkaufmann ist, sind die für den Sitz des Providers örtlich zuständigen Gerichte ausschließlich zuständig. Der Provider kann Klagen gegen den Kunden auch an dessen Wohn- oder Geschäftssitz oder erheben.

§14 Sonstiges
a) Der Provider erbringt seine Leistungen nach Maßgabe seines jeweils aktuellen Leistungsangebots. Das Leistungsangebot ist Bestandteil dieses Vertrags und liegt dem Kunden vor.
b) Es gelten ergänzend zu diesem Vertrag und dem Leistungsangebot auch die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Providers. Von diesem Vertrag oder den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Providers abweichende oder entgegenstehende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht anerkannt.
c) Alle Änderungen an diesem Vertrag bedürfen der Schriftform. Das gilt auch für eine Änderung dieser Schriftformklausel. Handschriftliche Änderungen an diesem Vertrag gelten als nicht geschrieben und werden vom Provider und Kunden nicht akzeptiert.
d) Alle Erklärungen des Providers können auf elektronischem Weg an den Kunden gerichtet werden. Dies gilt auch für Abrechnungen im Rahmen des Vertragsverhältnisses.
e) Der Kunde kann mit Forderungen gegenüber dem Provider nur aufrechnen, wenn sie anerkannt oder rechtskräftig festgestellt sind.

§15 Schlussklausel
Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam sein oder werden oder sollte der Vertrag eine ausfüllungsbedürftige Lücke enthalten, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung oder der Lücke tritt eine dem wirtschaftlichen Zweck der Vereinbarung nahe kommende Regelung, die von den Parteien vereinbart worden wäre, wenn sie die Unwirksamkeit der Bestimmung oder die Lücke gekannt hätten.